Unsere Satzung
Unsere Satzung

§ 1 Name, Sitz, Eintragung, Geschäftsjahr

  1. Der Verein trägt den Namen "Verein zur Förderung Bulgarischer Kinderheime" e.V.
  2. Er hat seinen Sitz in Berlin.
  3. Er ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Charlottenburg eingetragen.
  4. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Vereinszweck

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung 1977 (§§ 51 ff. AO) in der jeweils gültigen Fassung.
  2. Zweck des Vereins ist
    1. Verbesserung der Lebens-und Betreuungsbedingungen bulgarischer Kinder und Jugendlicher in Heimen,
    2. Unterstützung der Heimleitung von Kinderheimen,
    3. Förderung der Heimleitung und des Personals der Kinderheime,
    4. Förderung der Erziehung der Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe der Heimbewohner,
    5. Förderung von Toleranz und Völkerverständigung,
    6. Förderung der Kunst und Kultur.
  3. Die Satzungszwecke werden insbesondere verwirklicht:
    1. durch die Um-und Ausbaumaßnahmen des Kinderheimes „Königin Maria Luisa“ und anderer Heime.
    2. durch Erneuerung und Ergänzung der Innenausstattung der Räume des Kinderheimes Königin Maria Luisa“ und die dazugehörigen Freiflächen.
    3. durch das Abhalten von Seminaren.
    4. Durch Unterstützung aller öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen.
  4. Die hierfür benötigten Mittel werden durch eine gezielte Öffentlichkeitsarbeit, Spenden und Fördermittel erlangt.

§ 3 Selbstlosigkeit

  1. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  2. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
  3. Die Mitglieder dürfen bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung des Vereins keine Anteile des Vereinsvermögens erhalten.
  4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4 Mitgliedschaft

  1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person werden, die seine Ziele unterstützt (§2).
  2. Über den Antrag auf Aufnahme in den Verein entscheidet der Vorstand.
  3. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod. Bei juristischen Personen endet die Mitgliedschaft mit der Löschung aus dem Register.
  4. Der Austritt eines Mitgliedes erfolgt durch schriftliche Erklärung an den Vorsitzenden bzw. den Vorstand. Mitgliedsbeiträge werden nicht zurückerstattet.
  5. Wenn ein Mitglied gegen die Ziele und Interessen des Vereines schwer verstoßen hat oder trotz Mahnung mit dem Beitrag für ein Jahr im Rückstand bleibt, so kann es durch den Vorstand mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden. Dem Mitglied muss vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Rechtfertigung bzw. Stellungnahme gegeben werden. Gegen den Ausschließungsbeschluss kann innerhalb einer Frist von einem Monat nach Mitteilung des Ausschlusses Berufung eingelegt werden, über den die nächste Mitgliederversammlung entscheidet.
  6. Außerdem kann die Mitgliederversammlung Ehrenmitglieder ernennen. Ehrenmitglieder haben in der Mitgliederversammlung beratende Stimme.

§ 5 Beiträge

Die Beitragszahlung wird in der Beitragsordnung geregelt. Zur Festlegung der Beitragshöhe ist eine 2/3-Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden stimmberechtigten Vereinsmitglieder erforderlich.

§ 6 Organe des Vereins

Organe sind:

  • Die Mitgliederversammlung
  • Der Vorstand

§ 7 Mitgliederversammlung

  1. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich mindestens einmal statt.
  2. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder wenn die Einberufung von 10 Prozent der Vereinsmitglieder schriftlich und unter Angabe des Zweckes und der Gründe verlangt wird.
  3. Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich durch den Vorstand unter Wahrung einer Einladungsfrist von mindestens vier Wochen bei gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung folgenden Tag. Es gilt das Datum des Poststempels. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugestellt, wenn es an die letzte, vom Mitglied dem Verein bekannt gegebene Adresse gerichtet ist.
  4. Die Mitgliederversammlung als das oberste Beschluss fassende Vereinsorgan ist grundsätzlich für alle Aufgaben zuständig, sofern bestimmte Aufgaben gem. der Satzung nicht einem anderen Vereinsorgan übertragen wurden. Ihr sind insbesondere die Jahresrechnung und der Jahresbericht zur Beschlussfassung über die Genehmigung und die Entlastung des Vorstandes schriftlich vorzulegen. Sie bestellt zwei Rechnungsprüfer, die weder dem Vorstand noch einem von ihm berufenen Gremium angehören und auch nicht Angestellte des Vereins sein dürfen, um die Buchführung einschließlich den Jahresabschluss zu prüfen und über das Ergebnis vor der Mitgliederversammlung zu berichten.

    Die Mitgliederversammlung entscheidet auch über:
    • Wahl und Abberufung von Mitgliedern des Vorstandes,
    • Entlastung des Vorstandes,
    • Aufgaben des Vereins,
    • An- und Verkauf sowie Belastung von Grundbesitz,
    • Beteiligung an Gesellschaften,
    • Genehmigung aller Geschäftsordnungen für den Vereinsbereich,
    • Mitgliedsbeiträge
    • Satzungsveränderungen,
    • Auflösung des Vereins.
  5. Jede satzungsmäßig einberufene Mitgliederversammlung wird als beschlussfähig anerkannt ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vereinsmitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht ist nicht übertragbar.
  6. Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

§ 8 Der Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus mindestens drei Personen, aus deren Mitte der Vorsitzende, stellv. Vorsitzende und Schatzmeister berufen wird.
  2. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind Vorsitzende/r und Stellvertreter/in. Er vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich . Im Falle seiner Abwesenheit sind 2 Vorstandsmitglieder gemeinsam vertretungsberechtigt.
  3. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 3 Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Die jeweils amtierenden Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit solange im Amt, bis ihre Nachfolger gewählt sind und ihr Amt antreten können.
  4. Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins.
  5. Der Vorstand ist bei der Verwendung von Mitteln für die Einhaltung der Bestimmungen einer sparsamen Haushaltsführung verantwortlich. Ihm obliegt auch die Kontrolle der Durchführung aller Projekte.
  6. Der Schatzmeister überwacht das gesamte Finanzwesen des Vereins. Er ist für die wirtschaftliche Verwaltung des Vereinsvermögens zuständig.
  7. Die Mitglieder des Vorstandes haften gegenüber dem Verein nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
  8. Das Amt/ die Ämter des Vereinsvorstandes wird/ werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt. Die Mitgliederversammlung kann abweichend beschließen, dass dem / den Vorstandsmitgliedern für seine / ihre Vorstandstätigkeit eine angemessene Vergütung gezahlt wird.
  9. Für Auslagen, die zur Erledigung der Vereinsgeschäfte notwendig sind, erhalten sie Ersatz ihrer Aufwendungen. Einzelheiten regelt die Geschäftsordnung für den Vorstand.
  10. Der Vorstand kann für die Geschäfte der laufenden Verwaltung einen Geschäftsführer bestellen. Dieser ist berechtigt, an den Sitzungen mit beratender Stimme teilzunehmen. Die Aufgabe wird gesondert in einem Geschäftsführervertrag geregelt, der von den Mitgliedern bestätigt wird.
  11. Vorstandssitzungen finden jährlich mindestens drei mal und nach Bedarf auch öfter statt. Die Einladungen zu Vorstandssitzungen erfolgt in schriftlicher Form durch die/den Vorsitzende/n, bei Verhinderung durch die/den stellvertretende/n Vorsitzende/n unter Einhaltung einer Einladungsfrist von mindestens zwei Wochen. Vorstandssitzungen sind beschlussfähig, wenn satzungsgemäß eingeladen wurde und mindesten drei Vorstandsmitglieder, darunter Vorsitzende/r oder Stellvertreter/in anwesend sind.
  12. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit.
  13. Beschlüsse des Vorstandes können bei Eilbedürftigkeit auch schriftlich oder fernmündlich gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu dem Verfahren schriftlich oder fernmündlich erklären. Schriftlich oder fernmündlich gefasste Vorstandsbeschlüsse sind schriftlich niederzulegen und von der/dem Vorsitzenden, im Verhinderungsfall dem/der Stellvertreter/in, zu unterzeichnen.

§ 9 Satzungsänderung

  1. Für Satzungsänderungen ist eine 2/3-Mehrheit der erschienenen Vereinsmitglieder erforderlich. Über Satzungsänderungen kann in der Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn auf diesen Tagesordnungspunkt bereits in der Einladung zur Mitgliederversammlung hingewiesen wurde und der Einladung sowohl der bisherige als auch der vorgesehene neue Satzungstext beigefügt war.
  2. Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Die Satzungsänderungen müssen allen Vereinsmitgliedern alsbald schriftlich mitgeteilt werden.

§ 10 Beurkundung von Beschlüssen

Die in den Vorstandssitzungen und in den Mitgliederversammlungen gefassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer der Sitzung zu unterzeichnen.

§ 11 Auflösung des Vereins und Vermögensbindung

  1. Für den Beschluss, den Verein aufzulösen, ist eine 3/4-Mehrheit, der in der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder erforderlich. Der Beschluss kann nur nach rechtzeitiger Ankündigung in der Einladung zur Mitgliederversammlung gefasst werden.
  2. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke, fällt das Vermögen des Vereins an die „Agapedia gGmbH, Jürgen Klinsmann Stiftung“, die es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige bzw. mildtätige Zwecke zu verwenden hat.

§ 12 Datenschutz

Die Daten der Mitglieder sind vertraulich und werden nur zum Zweck der Mitgliederverwaltung gespeichert. Eine Weitergabe an Dritte ist unzulässig.

Berlin, 31.03.2012